Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich

2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. In unseren Katalogen sind grundsätzlich kleine Abweichungen und technische Änderungen der Produkte möglich. An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und sonstige Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Lieferung und Zahlung
Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind im Angebot und in der Auftragsbestätigung näher ausgewiesen. Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern uns dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Bestellers an uns ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des Bestellers gegen unsere Forderungen mit irgendwelchen eigenen Forderungen ist unzulässig.

4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 14 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Schadensersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, soweit wir nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften müssen. Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Bestellers sind wir berechtigt, den Besteller für anfallende Lagerkosten zu belangen. Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit versteht sich nach Auftragsklarheit. Das Datum der Auftragsbestätigung ist dabei unerheblich.

5. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der Verschlechterung der Ware geht mit Absendung der Ware ab Herstellerwerk /-Lager oder unserem Lager Neustadt auf den Käufer über. Und zwar auch dann, wenn wir noch zusätzliche Leistungen, wie z.B. die Versendungskosten oder die Anfuhr und/oder die Aufstellung/Montage übernommen oder noch zu erbringen haben.

6. Gewährleistung
Wir gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Beim Eintreffen der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel und ihre Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle festgestellter Mängel müssen diese innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich bei uns gemeldet werden. Bei versteckten Mängeln gilt dieselbe Frist und Form nach Entdeckung des Mangels. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel und wir lehnen jegliche Gewährleistungsansprüche ab. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Abweichende Garantiezeiten sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Wir haben während der Gewährleistungspflicht das Recht auf Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt besteht auch, wenn Leistungen, die mit den gelieferten Waren im Zusammenhang stehen (z. B. Montage) nicht vollständig bezahlt sind. Der Besteller darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder veräußern, noch verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Jegliche Eingriffe Dritter, die unser Eigentum berühren, sind uns unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen ist uns Zutritt zum Liefergegenstand zu gewähren.

8. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

9. Mietgeschäfte
Unsere Mietpreise sind (wenn nicht anders ausgewiesen) Tagesmietpreise zuzüglich Mehrwertsteuer. Technischer Service, sowie Auf- und Abbau und Betreuung sind im Preis nicht enthalten. Die Mietgeräte sind nicht versichert, alle Risiken gehen auf den Mieter über. Technische Ausfälle liegen im Bereich des Möglichen und berechtigen nicht zur Mietminderung. Alle Geräte werden vor der Ausgabe an den Mieter auf Funktion und Lieferumfang geprüft. Unternimmt der Mieter an den Mietgegenständen selbstständig - ohne unsere Einwilligung - eine Reparatur oder Veränderung, so haftet der Mieter für die dadurch eventuell entstehenden Schäden. Der Mieter haftet auch für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, Transport oder Standortwechsel entstehen. Dem Mieter ist nicht gestattet, ohne unsere Genehmigung, die gemieteten Geräte an Dritte weiter zu geben. Der Mieter verpflichtet sich, die Geräte und die dazugehörenden Teile pfleglich und ordnungsgemäß zu behandeln. Für Verschlechterungen der Mietsache haftet der Mieter.

10. Montage
Der Besteller hat auf seine Kosten alle uns branchenfremden Arbeiten (z.B. Bau-, Gerüst-, Decken-, Wand-, Maler-, Installationsarbeiten) einschließlich der dazu benötigten Baustoffe zu übernehmen und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Besteller hat zu unserem (und unseren Montagepersonal) Schutz alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen zu machen. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle Kosten für Wartezeit und weitere erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen.

11. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschäge werden von uns berechnet, wenn der Kunde die durchzuführende Reparatur ablehnt. Die Kosten des Transports müssen in jedem Fall vom Kunden übernommen werden.

12. Fahrtkosten
Für jeden gefahrenen km berechnen wir zur Zeit 0,65 € zzgl. Fahrtzeit. Erfolgt die Anfahrt von einem anderen Kunden aus werden die Fahrtkosten anteilig berechnet.

13. Versandkosten
Für den Versand unserer Waren berechnen wir bis zu einem Nettowarenwert von 150,- € Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 8,- €. Ab 150,- € Warenwert erfolgt der Versand frei Haus. Ausgenommen sind sperrige Güter, deren Versandkosten in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen separat ausgewiesen werden.

14. Umtausch
Ware, die wir für den Besteller auftragsbezogen bestellt haben, ist vom Umtausch ausgeschlossen.

15. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile D - 67433 Neustadt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


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D - 67433 Neustadt